Ministerin nutzt historische Chance: Die Bundeswehr wird zum „rechtsfreien“ Raum

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Boris T. Kaiser: Autor, Blogger und Publizist

Von Boris T. Kaiser

Bei der Bundeswehr wird derzeit alles auf den Kopf gestellt, auf der Suche nach rechtsextremen Symbolen. Jeder Winkel der noch so abgelegensten Kaserne wird durchleuchtet, ob sich noch irgendwo eine kleine Hakenkreuz-Kitzelei, ein zu alter Stahlhelm, oder sonst ein Symbol der auszublendenden Zeit zwischen der Königlich Preußische Armee und dem „Bürger in Uniform“ finden lässt. Zu den groß angelegten Suchaktionen gehören auch intensive Stuben-Inspektionen bei den Soldaten. Wo wäre ein Generalverdacht schließlich angebrachter als bei der Armee.

Dabei ist es für Verteidigungsministerin Von der Leyen offenbar bedeutungslos, dass die Fakten ein völlig anderes Bild der Truppe zeichnen. Die Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes belegen nämlich mitnichten eine Zunahme des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Im Gegenteil. Die Verdachtsfälle in diesem Bereich sind in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Interessant vor allem auch deshalb, weil der Hang zu rechtsextremen Gedankengut, wie man es überall lesen kann, in dieser Zeit gesamtgesellschaftlich enorm zugenommen haben soll. Die Bundeswehr wäre in diese Bereich also, wenn überhaupt, ein Positivbeispiel. Die Sache mit den wenigen Verdachtsfällen bei unserer Armee könnte sich demnächst allerdings dramatisch ändern. Die von obersten Stellen zum Denunziantentum angestifteten Soldaten melden mittlerweile offenbar so ziemlich jeden Kameraden, der nicht bei 3 auf der Antifa-Barrikade ist.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands (DBwV) Andre Wüstner, berichtet von einer massiven Verunsicherung in der Truppe. In der Rechtsabteilung der Bundeswehr gingen in diesen Tagen täglich Anrufe ein, in denen sich Bundeswehrangehörige erkundigen, ab wann ein gehörter Witz der Ministerin gemeldet werden müsse, und ob die Mitgliedschaft eines Soldaten in der AfD schon als meldepflichtige rechtsextreme Gesinnung einzustufen sei.

Auch sonst treiben die Säuberungsaktionen bei der Bundeswehr mit unter bizarre Blüten. Die Helmut-Schmidt-Uni in Hamburg hat ein Bild ihres Namensgebers in Wehrmachtsuniform abgehängt. Die Uni wird von der Bundeswehr betrieben. Der Schritt gehe, so teilte ein Sprecher mit, direkt  auf eine Anweisung der Verteidigungsministerin zurück. Der Fall zeigt, dass Militärhistorie eine zu diffizile Sache ist, als dass ihr Von der Leyens grobschnittiges Credo, „die Wehrmacht sei für die Bundeswehr in keinster Weise identitätsstiftend“, gerecht werden könnte. Zwar muss die Bundeswehr eine klare Trennlinie zur Wehrmacht ziehen, und hat dies auch immer getan, sie ist aber eben auch nicht so einfach aus dem Nichts entstanden, wie es der irreführende Begriff der „Stunde Null“ suggeriert. Wenn die Ministerin jetzt, bis zum kommenden Herbst, in dem die Bundestagswahl stattfindet, den Traditionserlass überarbeiten will, dürften nicht nur eingefleischte Historiker davon ausgehen, dass dabei eine ideologisch aufgeladene Stümperei herauskommt.

Ein politisch wachsames Auge auf die Bundeswehr zu haben ist richtig und wichtig. Extremisten jeglicher Couleur haben in der Armee eines demokratischen Landes nichts verloren. Man wird aber das Gefühl nicht los, dass der jüngste Skandal genutzt werden soll, um sich nicht nur endgültig von der Vergangenheit reinzuwachsen, sondern auch um die Bundeswehr endlich zum „rechtsfreien“ Raum zu machen. Nach Medienredaktionen, Sportklubs, Karnevalsvereinen und sämtlichen etablierten Parteien, könnte jetzt auch die Bundeswehr von jeglichem rechten, konservativem und patriotischem Einfluss „befreit“ werden. Manch einer wird sich noch erinnern, wie Bundeskanzlerin Merkel einst, nach einer gewonnen Wahl, mit verächtlichem Blick die Deutschlandfahne von der Bühne entfernte. Es bleibt abzuwarten, wann ihre Nachfolgerin in spe , das schwarz-rot-goldene Symbol „rechten Hurra-Patriotismusses“ von den Fahnenmasten vor unseren Kasernen entfernen lässt.

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