Herr Fest, bei allem Respekt, das war ein Fehlstart

Von Boris T. Kaiser

Als bekannt wurde, dass Nicolaus Fest der Alternative für Deutschland beigetreten ist, habe ich die Partei zu diesem Neuzugang beglückwünscht. Herr Fest wäre eine Bereicherung für jede Partei und ist vor allem für die AfD ein seriöser und eloquenter Fürsprecher, den diese noch junge Partei gut brauchen kann um ihr, nicht ganz unverdientes, Schmuddel-Image loszuwerden. „That beeing said“, wie meine amerikanischen Freunde sagen würden, muss ich doch leider feststellen, dass die Einführung von Nicolaus Fest in die AfD ein kleiner Fehlstart war. Hat mich sein Video in den sozialen Netzwerken, in dem er seine Gründe nannte, warum er sich zur AfD bekennt, noch sehr überzeugt, war ich wenig später doch etwas verwundert um nicht zu sagen enttäuscht.

Auf der Partei-Pressekonferenz zu seiner Vorstellung lies er sich zu der „Forderung“ hinreissen, alle Moscheen in Deutschland zu schließen. Dieser Forderung widerspreche ich von ganzem Herzen. Dies mag, aus meiner Feder, den Ein oder Anderen überraschen, schließlich habe ich den Islam in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert und, ich kann Sie beruhigen, gedenke dies auch in Zukunft weiterhin zu tun. Aber egal was man vom Islam halten mag, er und die Glaubensausübung seiner Anhänger stehen doch unter dem in Deutschland geltenden Schutz der Religionsfreiheit. Selbst wenn man dem Islam  abspricht eine Religion wie jede andere zu sein, wofür auf Grund seiner in Teilen sektenhaften Struktur und seiner politischen Dimension einiges spricht, so haben doch auch die Anhänger dieser Ideologie, das Recht darauf sich zu versammeln und zu organisieren. Dies gehört zu den fundamentalen Grundrechten die, in einer liberalen Demokratie, jedem zustehen. Diese demokratischen Grundrechte gelten eben auch, so paradox das klingen mag, für die Feinde der Demokratie. Man muss und sollte seinen Feinden als Demokrat nicht mit besonderer Toleranz und Sympathie begegnen. Man darf und sollte sie sogar mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Was man aber niemals tun darf ist, ihnen ihre Grundrechte zu verwehren. Zumal dann nicht, wenn sie sich, nach strafrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Maßstäben, noch nichts haben zu schulden kommen lassen.

Dies ist es wodurch sich der echte Liberale vom Schönwetter-Demokraten unterscheidet. Ich war immer für Gegendemos zu NPD-Aufmärschen. Ich war aber auch immer, zumindest nachdem ich, nach meiner Sturm-und-Rang-Zeit als (damals noch linker) „Straßenkämpfer“ etwas demokratisch gereift war, gegen Sitzblockaden und andere Maßnahmen die dazu dienen sollten den Gegner in seinen demokratischen Grundrechten einzuschränken und zu beschneiden.

Wir müssen rechtsextreme Dumpfbacken ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit gewähren und sie Parteibüros und Veranstaltungsräume anmieten lassen. Wir müssen Sara Wagenknecht die Möglichkeit einräumen, ihre wirren Querfront-Thesen öffentlich kundzutun; und wir müssen auch den Muslimen in Deutschland zugestehen Moscheen zu bauen und zu betreiben. Allerdings sollten wir diese natürlich genauestens unter die Lupe nehmen. Wenn von dort aus aktiv die Demokratie bekämpft wird, wenn dort die Regeln unseres Grundgesetzes gebrochen werden oder gar Anschläge oder andere Straftaten vorbereitet werden, dann muss dies für die Betroffenen und im Zweifel auch für die ganze Gemeinde massiver rechtliche Konsequenzen haben. In wie weit dort Verbote hilfreich sind bleibt, ähnlich wie beim NPD-Verbot, zweifelhaft. Generell müssen aber natürlich auch diese eine Option sein. Was keine Option sein darf, weder gegenüber dem Islam noch gegenüber irgendeiner anderen, noch so abzulehnenden Ideologie, sind Vorverurteilungen und Pauschal-Inhaftnahme ihrer Anhänger und mögen einem diese in vielen Fällen in ihrem Denken auch noch so unsympathisch sein. Die Gedanken sind frei; sie öffentlich anzusprechen und zu predigen sollte ebenfalls jedem freistehen. Ich würde mir wünschen, dass der von mir ansonsten wirklich hochgeschätzte Nicolaus Fest seine „Forderung“, im Sinne unserer gemeinsamen liberal-konservativen Grundwerte, noch einmal überdenkt; kann aber auch gut damit leben wenn er es nicht tut. Denn auch das gehört in einer Demokratie dazu, dass aushalten können von radikalen Forderungen, die einem selbst Bauchschmerzen bereiten.

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4 Gedanken zu “Herr Fest, bei allem Respekt, das war ein Fehlstart

  1. Hallo Herr Kaiser,

    Sie sollten sich vielleicht das entsprechende Video von Herrn Fest nochmals anhören. Er sagte nicht, dass alle Moscheen geschlossen werden müssen, sondern, „dass bedeutet auch, dass Moscheen geschlossen werden müssen (Pressekonferenz und Spiegel online). Das ist ein feiner, aber riesengroßer Unterschied. Der Spiegel online hatte das übrigens genauso wie Sie anfangs geschrieben, aber nach kurzer Zeit korrigiert.

    Herzliche Grüße Grid

    >

    • Von so einem Missverständnis bin ich zunächst auch ausgegangen, weil er das Wort „alle“ aus der Frage selbst tatsächlich nicht wiederholt. Habe daher extra etwas mit der Veröffentlichung dieses Beitrags gewartet. Leider hat Herr Fest dieses „Missverständnis“ aber bis heute nicht aufgeklärt. So dass ich davon ausgehen muss, dass seine Bejahung der Frage nach Schließung aller Moscheen tatsächlich so gemeint war oder dass er das Missverständnis bewusst im Raum stehen lässt. Aber vielleicht äußert er sich dazu ja demnächst nochmal etwas genauer. Ich würde mich sehr darüber freuen.

  2. Lieber Brainfucker,
    Ihr Artikel über Nicolaus Fest in allen Ehren,aber: Der Begriff Gefahrenabwehr sagt Ihnen schon etwas oder.
    Meiner Meinung nach werden in den Moscheen die „Gläubigen“ von den Imanen aus der Türkei, die direkt der DITIB unterstehen, indoktriniert. Das hat mir auch schon ein türkischer Arbeitskollege bestätigt. Deshalb, Vorsicht. Immer die Taqiyya=Bewußte Täuschung und Lügen gegen uns sogenannte „Ungläubige“ im Auge haben.
    Und bei Herrn Fest, den ich sehr schätze, und anderen Neuzugängen bei der AfD, die Mitgliedschaft bei der Atlantikbrücke.
    Also wachsam bleiben.

  3. Ihr Zitat:
    „Selbst wenn man dem Islam abspricht eine Religion wie jede andere zu sein, wofür auf Grund seiner in Teilen sektenhaften Struktur und seiner politischen Dimension einiges spricht, so haben doch auch die Anhänger dieser Ideologie, das Recht darauf sich zu versammeln und zu organisieren.“

    …und kurz darauf: „Diese demokratischen Grundrechte gelten eben auch, so paradox das klingen mag, für die Feinde der Demokratie.“

    Dem widerspreche ich.
    Erstens ist der Islam keine Religion, sondern eine Ideologie und sollte somit nicht unter die Religionsfreiheit fallen.
    Zweitens ist er extrem grundgesetzwidrig. Er basiert ganz offiziell (s. Kairoer Menschenrechtscharta) auf der Scharia, die Frauen keine bzw. weniger Rechte einräumt als Männern, die ungleiche Strafen für Frauen und Männer vorsieht (bei gleichen Straftaten) und die das Töten von Ungläubigen (dies fordert der Koran) als rechtmäßig beurteilt.
    Jedes für sich genommen wäre schon ein Grund, eine solche Bewegung in Deutschland NICHT zuzulassen. Gemeinsam aber sind diese Regeln der Scharia selbstverständlich erst recht nicht geeignet, eine friedliches Zusammenleben zwischen gläubigen Muslimen und allen anderen Zugehörigen anderer Religionen sowie der Atheisten auf deutschem Boden zu gewährleisten.

    Und im Übrigen gelten solche Grundsätze auch nicht zwingend für die Feinde der Demokratie: Parteien oder Verbände oder sonstwie geartete Gruppen, welche die Auflösung unseres demokratischen Systems zum Ziel haben, zudem noch undemokratisch organisiert sind und eine Gefahr für Deutschland und seine Bürger darstellen, können sehr wohl AUFGELÖST und VERBOTEN werden. Es dauert zwar manchmal etwas länger, schlussendlich werden sie aber tatsächlich aufgelöst und verboten.
    Wäre es der NPD nachzuweisen, dass sie unsere Demokratie zu „überwinden“ gedenkt, dann wäre sie längst nicht mehr existent.

    Dem Islam jedoch ließe sich mit Leichtigkeit nachweisen, dass er die Eroberung zum Ziel hat. Man bräuchte nur mal richtig nachzulesen und alle Handlungen der Beteiligten endlich in den richtigen Kontext zu bringen. Mit Sicherheit wird es keine islamische Demokratie geben, denn das geht gar nicht, wenn die Scharia die Basis allen muslimischen Handelns ist.

    Wir haben jetzt die besondere Situation, dass innerhalb kürzester Zeit Hunderttausende Muslime, meist junge Männer, in unser Land eingewandert sind.

    In Anbetracht der jetzigen Lage, mit der weder die Väter der Grundrechte noch wir heute gerechnet haben, sind vielleicht auch die Rezepte der Gründerväter zu überdenken.

    Im PRINZIP haben Sie natürlich Recht mit Ihrem Hinweis auf die Religionsfreiheit – aber (abgesehen von meinen obigen Ausführungen) ist jetzt die Zeit, dieses Prinzip noch aufrecht zu erhalten?

    Sind wir angesichts der bestehenden Bedrohungslage überhaupt noch WEHRHAFT genug mit unseren demokratischen Regeln?

    Immerhin haben wir es mit Leuten zu tun, die sich „ein Ei auf unsere Regeln backen“… die lachen sich womöglich schlapp über uns.

    SIE gehen davon aus, dass die Mehrheit der Muslime friedlich ist und bleibt und möchten deshalb auch deren Grundrechte gesichert wissen.

    ICH dagegen gehe davon aus, dass diese Mehrheit uns nur deshalb als friedlich erscheint, weil sie SCHWEIGT.

    Weiter gehe ich davon aus, dass – sofern sich eine genügend große Anzahl von fundamentalistischen Muslimen in unserem Land versammelt hat, was zweifelsfrei in absehbarer Zukunft der Fall sein wird -, also dass sich die schweigende Mehrheit der friedlichen Muslime in rasanter Geschwindigkeit an die Forderungen ihrer radikalen Glaubensbrüder ANPASSEN werden, sie werden zu MITLÄUFERN werden – aus Angst und weil die Fundamentalisten den Koran schließlich völlig RICHTIG zitieren werden: es steht ja tatsächlich all das drin im Koran, was uns zurecht Angst macht.

    Was ich damit sagen will: ausgerechnet JENE Eigenschaften, die unsere Demokratie anderen Systemen gegenüber moralisch überlegen machen (der Gleichbehandlungsgrundsatz, die demokratischen Grundrechte für ALLE Bürger etc.),
    ausgerechnet JENE Eigenschaften werden es sein, die maßgeblich zu unserem Untergang beitragen werden.

    DAS ist meine Befürchtung und ich teile sie mit vielen Tausenden (Millionen?) Bürgern.

    Wir KÖNNEN Gewalttäter, die an die absolute Überlegenheit ihrer Religions-Ideologie glauben und die Botschaft des Koran für UNFEHLBAR halten, nicht mit demokratischen Mitteln bekämpfen.
    SIE möchten sozusagen noch diskutieren, während ein fundamental denkender Muslim bereits das Schwert über Ihnen schwingt… DAS wird leider nicht funktionieren.
    Dafür ist es längst zu spät, fürchte ich.

    WIE soll denn auch so eine „Kontrolle“ der Moscheen aussehen? Bitte werfen Sie einen längeren Blick in den Koran und setzen Sie sich auch mit den muslimischen Islamkritikern auseinander. Das, was im Islam nicht mit unserem GG kompatibel ist, ist dem Islam IMMANENT. Sie KÖNNEN nicht einfach sagen, ach, das lassen wir dann einfach mal weg – das GEHT nicht. Der Islam ist auf reine Eroberung aus. Es geht nicht darum, die Gläubigen mehrmals am Tag zum Beten zu bringen und sie möglichst brav bei der Stange zu halten, die Obrigkeit zu achten und auf ein besseres Leben nach dem Tod zu hoffen, wie das bei den christlichen und jüdischen Kirchen der Fall ist. Es geht darum, die Ideologie zu verbreiten und rund um den Globus zu bringen, vorzugsweise mit Gewalt. Der Koran VERLANGT, dass der Muslim Ungläubige tötet „wo immer er sie antrifft“. Da gibt es auch für friedliche Muslime keine Möglichkeit zu entkommen, WENN sie dazu massiv aufgefordert werden. Und genau das ist es, worauf man sich augenscheinlich vorbereitet. Es wird mit Sicherheit vor allem unter den jungen Muslimen immer genügend Bereitwillige geben, die sich mit Tötungen von Ungläubigen einen Namen machen werden – die Wertvorstellungen sind so ANDERS als unsere, dass dies ohne Weiteres vorstellbar ist.

    DAS müssen Sie sich bitte vergegenwärtigen, wenn Sie davon träumen, man könne das Eine vom Anderen trennen – sozusagen einen gemäßigten Islam nur für ganz liebe Muslime schaffen. Das wäre ungefähr so, als müsste der Katholizismus ohne die Jungfrauengeburt auskommen.

    Wenn wir es möglich machen, in unserem Land dem Islam den Religionsstatus ABZUERKENNEN, dann wird es auch kein Grundrecht sein, das wir beschneiden müssen.

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