Sind ja nur Rechte

10446330_10205553170219464_6561006741987888605_oVon Boris T. Kaiser

In diesen Tagen hört man vermehrt von Morddrohungen gegen Politiker und Journalisten. Wenn die Medien über so etwas groß und mit dem Nimbus des Zusammenhalts unter Demokraten und der Verteidigung der Meinungsfreiheit berichten, geht es meist um Vertreter der politischen Linken. Um Cem Özdemir, der aufgrund der Armenien-Resolution von den unzähligen in Deutschland lebenden grauen Wölfen bedroht wird, um Dunja Hayali oder Anja Reschke, die sich in keine Talkshow mehr setzen, ohne einen Stapel Droh-E-Mails gegen sich unter dem Arm mitzuschleppen oder, prominentestes Beispiel, unseren Justizminister Heiko Maas, der nicht nur täglich Morddrohungen empfängt, sondern, man höre und staune, sogar schon einmal eine Rede abbrechen musste, weil er von Störern verjagt wurde. Immer wenn so etwas geschieht, löst es nicht nur eine mediales Echo aus, als hätte Alexander Gauland gerade seinem neuen Nachbarn mit Migrations-und-Nationalmannschafts-Hintergrund zur Begrüßung persönlich vor die Tür gekackt, es geht auch ein Ruck der Solidarität durch alle gesellschaftlichen Schichten. Immer? Nicht ganz. Denn es gibt einige Politiker, Journalisten und Autoren, die schon lange unter Bedrohungen und sogar ganz konkreter Gewalt und Sachbeschädigungen zu leiden haben, von denen man in den Medien aber wenig hört und liest, geschweige denn, dass sich irgendjemand mit ihnen solidarisieren würde.

Politiker und Wahlkampfhelfer der AfD können ein Lied von Drohungen und Gewalt gegen Andersdenkende singen. Nur will dieses Lied kaum jemand hören. Im Gegenteil: Wenn wieder mal eine AfD-Veranstaltung mit fragwürdigen Mitteln verhindert wurde, löst dies mehr als nur stillheimliche Freude bei der sich im politisch korrekten Lager wähnenden breiten Masse aus. Wie genau die Veranstaltung der Andersdenkenden verhindert wurde, spielt dabei im Grunde keine Rolle. Vielleicht auch durch diesen blinden Korpsgeist im „Kampf gegen Rechts“ beflügelt, werden die Methoden immer rauer. Straßenblockaden gelten in Linken Kreisen ja schon lange als legitimes Mittel, jenen, deren Meinung man selbst als Verbrechen definiert, das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu verwehren. Inzwischen legt man aber immer öfter noch eine Schippe drauf. Gastronomen müssen mit massiven Anfeindungen, Bedrohungen, Angriffen und Sachbeschädigungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag rechnen, wenn sie es nur einmal wagen, an die AfD eine Veranstaltungsstätte zu verpachten. In meiner Heimatregion sah sich die AfD März diesen Jahres gezwungen, Ihre für Weinheim angekündigte Veranstaltung mit Frauke Petry kurzfristig und unter großer Geheimhaltung nach Mannheim zu verlegen, da mit massiven Ausschreitungen gerechnet werden musste. Zuvor hatte die Stadt Weinheim übrigens die Nutzung ihrer Räumlichkeiten verboten. Woraufhin das Verwaltungsgericht Karlsruhe jedoch der AfD die Erlaubnis, die Veranstaltung abzuhalten, erteilte. Nachdem der Rechtsstaat „versagt“ hatte, musste also SAntifa eingreifen, um Weinheim AfD-frei zu halten. Immerhin konnte die Veranstaltung dann unter massivem Polizeischutz abgehalten werden und nur noch 25 Gegen-Demonstranten verirrten sich an den geheimen Veranstaltungsort in Mannheim-Feudenheim. Dass eine solche Geheimhaltung von Veranstaltungen für den Wahlkampf und die Erreichung der Bürger im politischen Wettbewerb nicht gerade vorteilhaft ist, dürfte jedem einleuchten. In Karlsruhe wurde auf einen Wahlkampfhelfer der AfD sogar geschossen. Nachdem der Plakatierer aufgefordert wurde, zu verschwinden, setzte er sich in sein Auto, um loszufahren. Doch dies genügte dem AfD-Gegner offenbar nicht, denn kurz darauf zog er eine Pistole und schoss auf die geschlossene Wagentür.

Man stelle sich den Aufschrei vor, der durchs Land gegangen wäre, wäre ein solches Schusswaffen-Attentat auf einen Wahlkampfhelfer der SPD verübt worden. Aber wenn es um die AfD geht, scheinen sich viele zu denken: „Sind ja nur Rechte“. In diesem Fall war es übrigens noch nicht mal ein lupenreiner AfDler, sondern lediglich der Mitarbeiter einer Werbeagentur. Das Ziel des Schützen dürfte dennoch erreicht sein. In Zukunft wird es für die AfD wohl noch schwerer werden, Plakatierer und öffentliche Wahlkampfhelfer zu finden.

Die Doppelmoral in Sachen Empörung konnte man auch an so etwas  banalem wie den Torten-Attentaten auf Beatrix von Storch und Sahra Wagenknecht erkennen. Während sich vor Allem die Linke die Öffentlichkeit nach der Demütigung von Beatrix von Storch vor Lachen kaum noch halten konnte, war nach der Torten-Attacke auf die Neo-Kommunistin und Lafontaine-Luxus-Pflegekraft auf einmal von einer „inakzeptablen Grenzüberschreitung“ (fr-online“) und von „asozial“, „hinterhältig“ und „dumm“. (Dietmar Bartsch) die Rede.

Würde sich diese Doppelmoral auf Slapstick-Humor beschränken, könnte man sicherlich darüber hinwegsehen. Aber sie setzt sich fort, bei Brandanschlägen auf Büros und Autos und beim Hacken von Teilnehmerlisten von Parteitagen und der anschließenden Veröffentlichungen auf Feindeslisten im Internet. Hier wird das Bagatellisieren von Bedrohungen und Gewalt zu einer echten Gefahr für die Demokratie. In der Demokratie muss man sich auf die Meinungsfreiheit verlassen können, und auch darauf, dass diese zur Not auch von jenen für einen verteidigt wird, die anderer Meinung sind als man selbst. Der Voltaire zugeschriebene Satz „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“, ist alt, aber er hat bis heute nichts an seiner Richtigkeit und Wichtigkeit verloren.

Auch auf Thilo Sarrazin gab es kürzlich ein vermeintlich harmloses „Torten-Attentat“. Ähnlich wie bei Beatrix von Storch war dies jedoch nur das Sahnehäubchen auf einer langen Liste von Drohungen, Störungen und Blockaden von Lesungen sowie Sachbeschädigungen durch die SAntifa-Truppen der „Bunten Republik“.

Etwas bedrohlicher als Tortenwürfe und Gegen-Demonstrationen bei öffentlichen Veranstaltungen ist ein Hausbesuch durch Linksfaschisten. Der Skandal-Autor Akif Pirinçci musste einen solchen im April 2016 über sich ergehen lassen, inklusive Farbbeutelattentat auf sein Wohnhaus. Auf der linksextremen Internetseite „Indymedia Linksunten“ feiert man sich feixend und bedrohlich selbst mit den Worten:

in den morgenstunden des 1. aprils wurde das haus von Akif Pirincci verschönert. das türschloß wurde verklebt. 

bis bald“

Im Anschluss an diese Worte veröffentlicht man sogar noch die vollständige Adresse der Aktion und damit des Wohnsitzes des Schriftstellers.

Auch hier wieder ein fiktives Fallbeispiel mit umgekehrten Voraussetzungen: Man stelle sich vor, an der Privatadresse eines erfolgreichen, wenn auch umstrittenen, Autoren würde sich ein solches Szenario abspielen. Nehmen wir Jakob Augstein. Autonome Nationalisten würden ihn aufsuchen, um sein Haus zu „verschönern“ und anschließend seine komplette Anschrift auf einer rechtsextremen Internetseite veröffentlichen. Ich weiß, dass es solche Fälle durchaus gibt, aber das öffentliche Echo und die Solidarität mit den Betroffenen ist dann stets deutlich größer bzw. wenigstens vorhanden. Wir alle erinnern uns an unser Mitgefühl mit Günter Grass, immer wenn Nazis mal wieder sein Haus mit Hakenkreuzschmierereien versehen haben, bevor sie wussten, dass SS-Günni nicht nur im Herzen schon immer einer von ihnen war.

Von der gesellschaftlichen und medialen Solidarität, die linke und vermeintlich linke Politiker, Journalisten und Autoren erfahren, können Rechte, und seien sie auch noch so demokratisch rechts, nur träumen. Egal, ob man die Asylpolitik der Bundeskanzlerin kritisiert, den Islam nicht als Religion des Friedens betrachtet, oder der „verrückten“ Meinung ist, dass ein Kind im Idealfall Vater und Mutter haben sollte, man muss, so man seine Meinung öffentlich kundtut, immer damit rechnen, dass es ernsthafte und unangenehme Konsequenzen für das eigene Leben hat. Es gibt im heutigen Deutschland wieder zahlreiche Menschen, die sich aus Angst nicht trauen, den Mund aufzumachen. Aber sind ja nur Rechte…

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Ein Gedanke zu “Sind ja nur Rechte

  1. Schlimm genug das sowas passiert,nur zur Erinnerung vor knapp 27 Jahren wars das Gleiche andere Meinungen fielen meist unter den Begriff Konterrevolutionäre.In meinen Bekanntenkreis hat man dafür nur ein müdes Lächeln über.

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